#1 Evelyn Regner – Weniger Schlagzeilen und Fototermine: Wie die österreichische Ratspräsidentschaft ein Erfolg werden kann

Feilschen ums EU-Budget, die Herausforderungen des Brexits, stockende Verhandlungen für eine tragfähige Asylpolitik und eine zunehmende Renationalisierung unter einer wachsenden EU-Skepsis – die Ausgangslage für Europa war schon einmal besser. Für die österreichische Regierung, die mit 1. Juli den Ratsvorsitz übernimmt, muss das neben dem Abschluss der noch offenen Dossiers die richtige Akzentsetzung für die[…]

#2 Josef Weidenholzer – Die Ratspräsidentschaft als Chance mit Fragezeichen

Die Erwartungen an die österreichische Ratspräsidentschaft sind hoch. Und ich hoffe, dass sie ein Erfolg wird, doch die Vorzeichen stehen schlecht. Die Bundesregierung setzt weiter auf provokante Inszenierung statt inhaltlicher Arbeit und Lösungen. Mehr noch, macht Schwarz-Blau hart erkämpfte Erfolge aus Brüssel zunichte, wie bei der letztklassigen Umsetzung der EU-Datenschutzreform, die durch das eilig von der[…]

#3 Nina Andree – Sozial statt neoliberal: Ein Europa für unsere Zukunft

Wir leben im Zeitalter der Unsicherheit: Steigende Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Perspektivenlosigkeit und eine immer stärker werdende Rechte prägen die Welt. In der Europäischen Union dominiert der Neoliberalismus. Seine Drahtzieher_innen – die Banken, Konzerne und Reichen – sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Dabei kommt ihnen der Rechtsextremismus ganz gelegen. Um[…]

#4 Franz Leidenmühler – Herausforderungen aus der Vertiefung und der Erweiterung

Die Europäische Union steht im Frühsommer 2018, kurz vor Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Österreich, vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, die sehr gut mit dem altbekannten Begriffspaar der „Vertiefung“ und der „Erweiterung“ dargestellt werden können.   Mit dem Schlagwort der „Vertiefung“ wird schon seit längerem die Frage der Integrationsdichte, also die Frage, welche Aufgaben in[…]

#5 Gisela Peutlberger-Naderer – Wie kommen wir zur Sozialunion?

Kann die österreichische Bundesregierung im Alleingang den Klimawandel aufhalten oder den globalen Finanzmarkt zähmen? Kann der oberösterreichische Landtag alleine dafür sorgen, dass Facebook, Google und Co gerecht besteuert werden? Wohl kaum. Es gibt eine ganze Reihe von aktuellen Herausforderungen, die auf europäischer Ebene besser bewältigt werden können als auf nationaler oder regionaler Ebene (genauso wie[…]

#6 René Röbl – Die Vereinigten Staaten europäischer Nationen

Wir brauchen ein Europa der Mutigen und keine Achse der Willigen. Europäische Länder sind für das Parkett der Weltmächte oftmals zu klein und ohne großen Einfluss. International werden Deutschland, Frankreich und in der Vergangenheit noch das Vereinigte Königreich als große Player akzeptiert. Wenn wir als Europa auf Augenhöhe mit Russland, China und den Vereinigten Staaten[…]

#7 Lukas Lehner – Die soziale Frage als Baustein einer kollektiven europäischen Identität

Europa scheint am Scheideweg: während nationalistische, unilaterale Tendenzen stark auf dem Vormarsch sind, scheinen nur gesamt europäische Lösungen die Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können – wie etwa die Euro-Stabilisierung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in einigen Staaten oder die Flüchtlingstragödien. Das Schaffen einer kollektiven europäischen Identität entlang sozialer anstatt nationaler Merkmale scheint dabei eine Grundvorraussetzung für[…]

#8 Rudolf Dangl – Antwort auf Beitrag #6

Guter Ansatz. Bestimmend für das Schicksal einer Gruppe von Menschen, die zusammenlebt, ist die Art und Weise, wie sie Entscheidungen trifft. Der Mehrheitsentscheid spaltet in der Regel, d.h. fast immer, die Gesellschaft. Vor allem dann, wenn die Betroffenen nicht (wirklich) teilnehmen können/dürfen. Hier könnte Europa eine historische Wende vollziehen! Wenn es seine Entscheidungsmechanismen dahingehend anpasste,[…]

#9 Dieter Troller – Drei Anmerkungen zur Zukunft Europas

Der große informelle EU-Gipfel in Salzburg ging zu Ende wie das „Hornberger Schießen“ – keine neuen Erkenntnisse und/oder Beschlussfassungen. Drei Themen bewegen die EU Bürger_innen und auch die EU Protagonist_innen: 1) Brexit, 2) Migrationspolitik, 3) Rechtspopulismus.   Ad Brexit) Eventuell gibt es eine neue Volksabstimmung. Das ist zwar ungeschickt, denn „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“,[…]