#2 Josef Weidenholzer – Die Ratspräsidentschaft als Chance mit Fragezeichen

Die Erwartungen an die österreichische Ratspräsidentschaft sind hoch. Und ich hoffe, dass sie ein Erfolg wird, doch die Vorzeichen stehen schlecht. Die Bundesregierung setzt weiter auf provokante Inszenierung statt inhaltlicher Arbeit und Lösungen. Mehr noch, macht Schwarz-Blau hart erkämpfte Erfolge aus Brüssel zunichte, wie bei der letztklassigen Umsetzung der EU-Datenschutzreform, die durch das eilig von der[…]

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