#1 Evelyn Regner – Weniger Schlagzeilen und Fototermine: Wie die österreichische Ratspräsidentschaft ein Erfolg werden kann

Feilschen ums EU-Budget, die Herausforderungen des Brexits, stockende Verhandlungen für eine tragfähige Asylpolitik und eine zunehmende Renationalisierung unter einer wachsenden EU-Skepsis – die Ausgangslage für Europa war schon einmal besser. Für die österreichische Regierung, die mit 1. Juli den Ratsvorsitz übernimmt, muss das neben dem Abschluss der noch offenen Dossiers die richtige Akzentsetzung für die Zukunft Europas bedeuten.

 

Einen Monat vor dem Beginn des Ratsvorsitzes wäre es eigentlich ein schönes Zeichen gewesen, auch wenn es nur 20 Minuten waren: Die Bundesregierung hält den Ministerrat in Brüssel ab. Innenpolitik ist Europapolitik und umgekehrt. Aber wer soll das der Kurz/Strache-Regierung eigentlich noch abnehmen?

Europa muss schlagkräftiger und effizienter werden. Dafür liegen viele gute Pläne auf dem Tisch. Ob die österreichische Kurz-Strache Regierung während der Ratspräsidentschaft das halbe Jahr effektiv nutzen und die Union weiterentwickeln oder durch Orban’sche Maßnahmen verstärkt versuchen wird, die Union zu schwächen und an den Fundamenten der EU zu rütteln – wie an der Freizügigkeit – ist die große Frage. Wer Brückenbauer sein will, der muss zurückhaltend moderieren. Das gilt insbesondere für die Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am europäischen Ausgleich. Was wir allerdings in den letzten Wochen sehen, ist eine bewusste Provokation von Schwarz-Blau.

Weniger Geld, mehr Aufgaben

Schon der erste Entwurf des Programms für die Ratspräsidentschaft und die Prioritätensetzung der Regierung waren mehr als enttäuschend. Für die Kurz-Strache Regierung waren weder der Abschluss der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Oktober dieses Jahres noch die Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt als politische Schwerpunkte im Programmentwurf angegeben. Das sind gerade jene Themen, die die Zukunft Europas stark mitprägen werden. Mit Schlagwörtern wie Außengrenze und Subsidiarität werden wir in Europa nicht weiterkommen.

Gerade beim EU-Budget braucht es mehr Ehrlichkeit in den ohnehin schwierigen Verhandlungen. Wir müssen uns vor Augen führen, welche Aufgaben die EU in Zukunft übernehmen soll. Weniger Geld, aber gemeinsam mehr Aufgaben bewältigen – wie soll diese Rechnung aufgehen?

„Sicherheit bedeutet ein Dach über dem Kopf“

„Ein Europa das schützt“ ist das Motto der Ratspräsidentschaft. Sicherheit bedeutet für mich ein Dach über dem Kopf zu haben und ein gutes Leben zu führen, ohne Angst haben zu müssen, wie man am nächsten Tag die Kinder ernähren soll. Sicherheit heißt auch sozialer Frieden mit fairen Bedingungen, hohen Standards im ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz, gute Infrastruktur und eine saubere Umwelt. Das können und müssen wir gemeinsam in Europa angehen. Für Kurz und Strache bedeuten Sicherheit aber nur Zäune und Grenzschutz.

Um diese Herausforderungen anzugehen, damit Europa sozialer wird, muss sich die EU aber auch das Geld von den Konzernen holen und Steuerfluchtrouten schließen. Die Mitgliedstaaten brauchen nicht blind mehr Geld einzahlen, denn mit der Plastiksteuer oder der EU-Körperschaftssteuer liegen vernünftige Pläne für Eigenmittel auf dem Tisch. Wenn wir die Steuerfluchtrouten schließen, wäre der europäische Haushalt überhaupt mit Leichtigkeit ausfinanziert. Dafür muss sich die österreichische Regierung – die sich bei jeder Gelegenheit vehement gegen eine Erhöhung der Beiträge für den EU-Haushalt spricht – auch aktiv einsetzen!

Zu den noch offenen 190 Dossiers, die wir SozialdemokratInnen vor den Europawahlen nächstes Jahr erfolgreich abschließen möchten, zählt auch die öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen, die ich für das EU-Parlament verhandle. Dahinter steckt eine effiziente Maßnahme um gegen Briefkastenfirmen und Gewinnverschiebungen und gegen Steuerumgehungstricksereien von Großunternehmen vorzugehen. Damit aber die Verhandlungen mit dem Rat der Finanzminister beginnen können, muss das Dossier von der österreichischen Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Transparenzregelung in dem Beschluss des EU-Parlaments ist jedoch Finanzminister Löger ein Dorn im Auge. Auch diesem Dossier wird von der Kurz-Strache Regierung keine Priorität eingeräumt, da ihre Position zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung mit jener des EU-Parlaments divergiert.

Hemmungslose Selbstinszenierung

Dieses politische Machtungleichgewicht zwischen den EU-Institutionen zählt zu den Schwächen der EU: Denn bei der Gesetzgebung stehen dem direkt gewählten EU-Parlament übermächtige EU-Institutionen wie der Rat der Regierungs- und Staatschefs und der Rat der Fachminister, gegenüber, die oft durch ihre Blockadehaltung bereits angenommene legislative Dossiers verzögern oder schlichtweg scheitern lassen können.

Es wird nicht ausreichen, wenn sich die Regierung weiter hemmungslos selbst inszeniert und alle wesentlichen Probleme bei netten Fototerminen weggelächelt. Die Ratspräsidentschaft soll ein Erfolg für Österreich und Europa werden. Um dies zu verwirklichen muss die österreichische Regierung endlich in den Arbeitsmodus kommen. Auch wenn das weniger Schlagzeilen im Boulevard bringt.

 

Evelyn Regner ist EU-Abgeordnete
und Delegationsleiterin der
Europa-SPÖ.

 

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