#2 Josef Weidenholzer – Die Ratspräsidentschaft als Chance mit Fragezeichen

Die Erwartungen an die österreichische Ratspräsidentschaft sind hoch. Und ich hoffe, dass sie ein Erfolg wird, doch die Vorzeichen stehen schlecht. Die Bundesregierung setzt weiter auf provokante Inszenierung statt inhaltlicher Arbeit und Lösungen. Mehr noch, macht Schwarz-Blau hart erkämpfte Erfolge aus Brüssel zunichte, wie bei der letztklassigen Umsetzung der EU-Datenschutzreform, die durch das eilig von der Regierung beschlossene Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 verwässert wird. Trotz der Beteuerung die Ratspräsidentschaft als Brückenbauer nutzen zu wollen, stellt der Vizekanzler kürzlich die Reisefreiheit, ein fundamentales Grundrecht der Union, in Frage. Die Bundesregierung stellt sich bei jeder Gelegenheit gegen Europa und damit gegen die Interessen der Österreicher. Wie soll eine derartige Anti-EU-Politik mit der Ratspräsidentschaft konform gehen?

 

Das angekündigte Motto „Ein Europa, das schützt“, sollte vor allem die Flüchtlingspolitik weiter voranbringen. Nicht mit der vermeintlichen Schließung von Grenzen, sondern mit der kontinuierlichen Arbeit an einer gerechten Verteilung der Schutzsuchenden im gesamten EU-Raum. Die Regierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen, ihr Handeln hat soziale Konsequenzen weit über diese Amtszeit hinaus. Es ist zu befürchten, dass das Ausländerthema wieder mal zugunsten der Machtsicherung am Köcheln gehalten wird. Auch ohne interne Blockaden hat die Legislative der Ratspräsidentschaft nur einen sehr beschränkten Spielraum, dennoch sollte Österreich die Chance nutzen und etwa die Digitalisierung Europas forcieren. Österreich hatte zur Besteuerung digitaler Unternehmen bisher eine eindeutige Meinung: Gezahlt werden soll dort, wo Gewinne erwirtschaftet werden, unabhängig vom Firmensitz des Unternehmens. Damit hätten EU-Mitgliedstaaten die Chance Online-Unternehmen, genauso wie herkömmliche Unternehmen, zu Beitragszahlungen in den öffentlichen Topf zu verpflichten.

Vier große Themen stehen ab Juli auf der Agenda: Brexit, Finanzen, Migration und die EU-Reform. Was in der sechsmonatigen Amtszeit möglich ist, müssen wir nicht nur wegen des engen Zeitrahmens relativieren. Um langfristige Aufgaben voranzubringen, arbeiten seit elf Jahren jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften in der „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. In unserem Fall die Vorgänger Bulgarien und das Österreich folgende Rumänien. Natürlich kann Österreich eigene Schwerpunkte setzen, muss aber auch Themen, die Bulgarien nicht abarbeiten konnte, übernehmen.

Soziale Zukunft der Union

Die Ratspräsidentschaft hat große Symbolwirkung. Welches Signal wird Österreich in die Union senden? Unsere europäische Verantwortung liegt darin Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Herzen Europas zu festigen und zum entscheidenden Stabilisierungsfaktor zu werden. Das Vertrauen der Menschen kann die Union nur durch Transparenz und politische Klarheit sichern. Aus Sicht der Sozialdemokratie muss Europas Zukunft vor allem auf die Probleme der sozial Benachteiligten und der Zu-kurz-Gekommenen eingehen.

Europa wird nur dann die Menschen überzeugen, wenn auch die breite Masse Vorteile sieht und nicht das Gefühl wächst, dass die Ungleichheit kontinuierlich zunimmt. Wir brauchen die viel beschworene soziale Säule, ohne sie wird das europäische Haus irgendwann zusammenfallen. Man kann nicht ein bisschen sozial sein, das muss ein Versprechen für alle sein. Das gilt innerhalb der Mitgliedstaaten genauso, wie zwischen den Mitgliedstaaten. Den verunsicherten Menschen Sicherheit zu geben, ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik. Soziale Sicherheit und Wohlfahrt setzt voraus, dass alle ihren Verpflichtungen nachkommen und dass wir bereit sind gewisse Dinge zu regeln und nicht der Willkür des Markts zu überlassen. Für Europa und für Österreichs Stellenwert in der EU muss die Bundesregierung aufhören weiter Hass zu schüren und Europas Erfolge niederzumachen. So werden Lösungen verhindert. Nicht nur während der Ratspräsidentschaft muss diese scheinheilige und selbstzerstörerische Politik ein Ende haben.

 

Josef Weidenholzer ist
EU-Abgeordneter und Vizepräsident
der europäischen S&D-Fraktion.

 

 

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