#3 Nina Andree – Sozial statt neoliberal: Ein Europa für unsere Zukunft

Wir leben im Zeitalter der Unsicherheit: Steigende Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Perspektivenlosigkeit und eine immer stärker werdende Rechte prägen die Welt. In der Europäischen Union dominiert der Neoliberalismus. Seine Drahtzieher_innen – die Banken, Konzerne und Reichen – sorgen dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Dabei kommt ihnen der Rechtsextremismus ganz gelegen. Um von ihren Taten abzulenken schaffen sie populistische Feinbilder und spalten innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Denn wenn es keine vereinte Arbeiter_innenbewegung gibt, haben sie ein leichtes Spiel.

 

Bevor wir uns anschauen sollten, in welche Richtung sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren entwickeln werden bzw. sollten, schadet ein Blick in die Vergangenheit nicht. Schon in ihrer Entstehungsgeschichte war und ist die EU bis heute ein Projekt der Wirtschaft. Reiche, Banken und Konzerne – eine kleine Gruppe an Personen profitiert von Ausbeutung, Fiskalpakten und dem Rechtsruck. An einem lebenswerten Leben für alle haben sie wenig Interesse – das widerspricht ihrer Profitlogik.

Die autoritär-neoliberale Krisenpolitik der EU ist sicherlich eine, wenn nicht sogar die Hauptursache für den europäischen Rechtsruck. Diese Krisenpolitik zwang ihre Mitgliedsstaaten zu drastischen Sparmaßnahmen, Sozialkürzungen und zur Privatisierung von Staatseigentum – alles mit langfristigen Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung.

In Ländern wie Griechenland und Spanien stieg die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, immer mehr an. Während marode Banken mit Millionen gerettet wurden, wurde bei der arbeitenden Bevölkerung (Pensionen, Bildung, Gesundheit …) massiv gespart. Die Säuglingssterblichkeits- und die Selbstmordrate schossen in die Höhe. Zig öffentliche Bedienstete wurden entlassen. Der Kündigungsschutz fiel in Griechenland der Sparpolitik ebenso zum Opfer wie das Arbeitslosengeld. Der Staatshaushalt wurde durch diese Maßnahme jedoch nicht saniert. Investitionen und Konsum brachen völlig ein, die Schulden stiegen weiter.

Man muss immer wieder betonen: Die Sparpolitik der Europäischen Union ist gescheitert! Die Krise, die als direkte Konsequenz dem Kapitalismus innewohnt, macht dieses Scheitern mehr als deutlich. Bei der Krise 2008 suchte man dann die Schuld bei den arbeiteten Menschen „Man müsse den Gürtel enger schnallen“ hieß es, oder „In Griechenland haben sie halt über ihre Verhältnisse gelebt“. Tatsächlich entstand die Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise allerdings nicht aus dem Überfluss, in dem sich die Bevölkerung maßlos gab, wiewohl die bürgerliche Presse gerne dieses Bild zeichnete. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Wasser zum Meer!

Refugees still welcome

Kaum jemand spricht aber heute noch von den Folgen der Krise. Lieber wurden Feindbilder geschaffen, mit denen man die frustrierende Lage der Mehrheit der Bevölkerung argumentierten kann. Und darüber wie Schutzsuchende, die unter menschenunwürdigen Bedingungen an der Grenze zur EU oder in der EU leben müssen, redet auch niemand mehr. Lieber wird geschwiegen. Hat doch aber nicht erst vor wenigen Wochen ein belgischer Polizist ein zweijähriges Flüchtlingsmädchen erschossen? Europa schottet sich immer mehr ab, um für „mehr Sicherheit“ zu sorgen – behaupten sie. Dabei kommt man nicht umhin sich zu fragen: Sicherheit für wen? Jedenfalls nicht für jene, die dringend Hilfe brauchen. Und sind es nicht gerade die Opfer der von EU-Staaten befeuerten Kriege in Syrien, Lybien, dem Irak und Afghanistan, die nun als Flüchtende an unsere Türen und Zäune klopfen? Sind es nicht deutsche Panzer, mit denen die türkische Regierung Völkerrecht bricht und Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingt?

Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Nicht sie sind das Problem, sondern ein zutiefst unmenschliches System. Wir müssen immer da sein, laut sein, kämpfen und immer mit all unserer Kraft betonen: Refugees still welcome!

But is there an alternative?

Als neoliberales Wirtschaftsprojekt ist die EU Spielwiese Konservativer und neoliberaler selbsternannter Wirtschaftsgurus. Doch natürlich geht es anders! Immer mehr Menschen suchen nach einer Alternative zur neoliberalen Hegemonie. Und die, die es noch nicht tun, muss man alternative Antworten geben, um die billigen, rassistischen und sexistischen Phrasen zu entzaubern. Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir, diejenigen, die wissen, dass eine andere Welt möglich ist, müssen dem Neoliberalismus, dem Geist der EU, den Kampf ansagen – denn diese neoliberale Logik ist die Ursache des Problems. Die Bewegung rund um den britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zeigt eines ganz deutlich: Wenn man der Austerität eine klare Absage erteilt und die soziale Frage (leistbares Wohnen, Zugang zu Bildung, ein gutes Gesundheitssystem, öffentlicher Verkehr …) in den Fokus rückt, kann man mit der Logik des Kapitals brechen. Doch ein nettes Vorzeigebeispiel alleine reicht bei Weitem nicht aus. Es bräuchte eine Europäische Linke und es bräuchte vor allem eine europäische Sozialdemokratie, die auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung einen Kampf gegen Neoliberalismus, Sozialraub, Kriegstreiberei und Missachtung der Menschenrechte kämpft. Es braucht gelebte internationale Solidarität, nicht von ein paar Einzelnen, sondern gelebte Solidarität aus der eine Bewegung entsteht – es braucht Menschen statt Profite!

Es ist wichtig, innerhalb bestehender Rahmenbedingungen unsere Möglichkeiten für politische Arbeit zu nutzen. Es lohnt sich natürlich, Forderungen aufzustellen, die das enge Korsett der EU zwar nicht zersprengen, aber dennoch reale Verbesserungen für die arbeitenden Menschen schaffen – allen voran eine sinnvolle Investitionspolitik. Dabei muss in Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Bildung, Forschung und Entwicklung oder schlicht in Menschen investiert werden. Es braucht keine weiteren Bankenrettungen und Hilfskredite für jene Spekulant_innen, die die Hauptschuld an der jetzigen Situation tragen. Stattdessen braucht es eine Umverteilung von Oben nach Unten. Das Ergebnis muss ein soziales Europa der Vielen, statt einer neoliberalen EU der Wenigen sein. Das dies auch die Auflösung der EU in der jetzigen Form zu Folge haben kann bzw. muss ist ebenso klar.

Der soziale Aspekt der Zusammenarbeit und nationalstaatenübergreifende Solidarität muss in den Vordergrund gestellt werden und es braucht Verantwortung gegenüber Drittstaaten. Es ist klar, dass auch ein neues Projekt der europäischen Vereinigung stets Ausdruck der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sein wird. Man braucht sich nicht der Illusion einer „sozialistischen EU NEU” hingeben, deren Grundlage kapitalistische Nationalstaaten bilden.

Solange kapitalistische, neoliberale Staaten die Grundlage der EU bilden, ist der Bewegungsradius eingeschränkt. Nichtsdestotrotz kann es Entwicklungen und Veränderungen geben, in denen der Großteil der Bevölkerung profitiert und die eine deutliche Verbesserung zum Status quo darstellen. Es braucht ein soziales Europa und keine neoliberale EU!

 

Nina Andree ist Vorsitzende
der Sozialistischen Jugend OÖ.

 

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