#4 Franz Leidenmühler – Herausforderungen aus der Vertiefung und der Erweiterung

Die Europäische Union steht im Frühsommer 2018, kurz vor Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Österreich, vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, die sehr gut mit dem altbekannten Begriffspaar der „Vertiefung“ und der „Erweiterung“ dargestellt werden können.

 

Mit dem Schlagwort der „Vertiefung“ wird schon seit längerem die Frage der Integrationsdichte, also die Frage, welche Aufgaben in welcher Intensität die Union erfüllen soll, diskutiert. Ging es in der Vergangenheit stets um die Frage der Erhöhung der Integrationsdichte, gibt es nun erstmals in der Geschichte der EU auf breiterer Basis formulierte Rufe nach einem Rückbau der erzielten Errungenschaften, insbesondere des Binnenmarktes. Vor allem der freie Personenverkehr ist dabei ins Zentrum gerückt und Österreich nimmt eine Vorreiterrolle unter jenen Staaten ein, die diese fundamentale Grundfreiheit des Binnenmarktes verstärkt in Frage stellen. Nach diskriminierenden Eingriffen in die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Randbereichen (z.B. durch die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder oder die Pläne für eine Neuregelung der Mindestsicherung) wurde zuletzt vom Vizekanzler der Republik der freie Personenverkehr sogar ganz offen zur Diskussion und damit in Frage gestellt. Ein solcher Abbau individueller Rechte von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern, die vom Unionsgesetzgeber sowie durch die Judikatur des EuGH über Jahrzehnte ausgeformt wurden, widerspricht diametral dem Geist des Binnenmarktes und kommt damit in der Sache einem Austrittsbegehren gleich.

Solche Entwicklungen, die parallel auch in anderen Mitgliedstaaten (GB vor der Brexit-Erklärung, Ungarn, Polen usw.) zu beobachten sind, zeigen eine Stärkung zentrifugaler Kräfte, die – oftmals unter dem Vorwand des Subsidiaritätsgedankens – das europäische Einigungsprojekt und seine größten Errungenschaften, den gemeinsamen Binnenmarkt mit freiem Verkehr der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, massiv gefährden.

Parallel dazu hat die Europäische Union unter dem Schlagwort der „Erweiterung“ große Herausforderungen zu bewältigen. Zum einen ist im Sinne einer Negativ-Erweiterung der Brexit rechtlich geordnet durchzuführen (eine Trennung ohne Austrittsabkommen würde zu Chaos führen, dass bestenfalls mit der Abwicklung befasste Juristinnen und Juristen erfreuen würde). Zum anderen ist die geografische Ausdehnung der Union noch lange nicht am Ende. Die unmittelbar anstehende Aufgabe wird sein, die Staaten des sogenannten Westbalkans (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo) in den nächsten 10 Jahren in die Union zu führen. Dazu muss über zukünftige Erweiterungen über das Jahr 2030 hinaus nachgedacht („Wie weit geht Europa?“) und diese auch politisch und ökonomisch gut vorbereitet werden, um keine Überdehnung der Union zu riskieren.

 

Franz Leidenmühler ist
Europarechts-Professor
an der JKU Linz.

 

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