#5 Gisela Peutlberger-Naderer – Wie kommen wir zur Sozialunion?

Kann die österreichische Bundesregierung im Alleingang den Klimawandel aufhalten oder den globalen Finanzmarkt zähmen? Kann der oberösterreichische Landtag alleine dafür sorgen, dass Facebook, Google und Co gerecht besteuert werden? Wohl kaum. Es gibt eine ganze Reihe von aktuellen Herausforderungen, die auf europäischer Ebene besser bewältigt werden können als auf nationaler oder regionaler Ebene (genauso wie es eben auch Probleme gibt, die im Gemeinderat besser aufgehoben sind als im Nationalrat).

 

Und genau deshalb braucht es die Europäische Union, ganz konkret als Sozialunion. Denn wenn es um Fragen wie den Klimawandel, Digitalisierung oder Lohn- und Sozialdumping geht, braucht es europäische Antworten, welche die soziale Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Erreichen kann man das etwa durch die Besteuerung von digitalen Dienstleistungen, die Finanztransaktionssteuer oder durch die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, die eine grenzüberschreitende Kontrolle der Arbeits- und Sozialvorschriften gewährleisten soll. Die Zukunft der EU muss jedenfalls über eine reine Wirtschaftsunion und über das tolle Friedensprojekt, das die EU zweifellos ist, hinausgehen.

Eine Frage der Machtverteilung?

In der Praxis bedeutet die Entwicklung hin zu einer Sozialunion aber auch Machtverzicht für die Nationalstaaten: Dinge, die bisher vom Bund oder von den Ländern geregelt wurden, werden dann (teilweise) an die EU abgegeben. Sogar der oberösterreichische Landtag ist im Rahmen der sogenannten Subsidiaritätsstellungnahmen mit solchen Fragen konfrontiert. In diesen Stellungnahmen wird im Prinzip erörtert, ob ein EU-Gesetzesvorschlag nur solche Regelungen enthält, die auf europäischer Ebene eben besser gelöst werden können als auf nationaler. Da ist sich auch der Landtag oft nicht einig, ob die EU bloße Mindestvorschriften beschließt oder dem nationalen Gesetzgeber jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Zuletzt etwa, als es um den EU-Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ging.

Wenn es um die zukünftige Entwicklung der EU in Richtung einer Sozialunion geht, gibt es jedenfalls noch ganz wesentliche Fragen, die wir gemeinsam diskutieren müssen: Geben wir der EU mehr Kompetenzen im Sozialbereich, damit wir bessere arbeits- und sozialrechtliche Bedingungen für alle EuropäerInnen schaffen? Geben wir der EU mehr Kompetenzen im Bereich Steuerpolitik, damit Konzerne ihre Steuern auch dort abliefern, wo die Gewinne erwirtschaftet werden? Oder geben wir damit zu viel Selbstbestimmung ab und riskieren damit unsere hohen Standards? Wer debattiert mit mir darüber?

 

Gisela Peutlberger-Naderer
ist Landtagsabgeordnete und
Europa-Sprecherin der SPÖ OÖ.

 

 

 

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