#7 Lukas Lehner – Die soziale Frage als Baustein einer kollektiven europäischen Identität

Europa scheint am Scheideweg: während nationalistische, unilaterale Tendenzen stark auf dem Vormarsch sind, scheinen nur gesamt europäische Lösungen die Herausforderungen unserer Zeit meistern zu können – wie etwa die Euro-Stabilisierung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in einigen Staaten oder die Flüchtlingstragödien. Das Schaffen einer kollektiven europäischen Identität entlang sozialer anstatt nationaler Merkmale scheint dabei eine Grundvorraussetzung für nachhaltige Lösungen zu sein.

 

Blickt man auf die Entwicklungen seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zurück, ist klar, dass im vergangenen Jahrzehnt das Potenzial für einen Zerfall der EU enorm zugenommen hat. Auch nur der Gedanke an das Entstehen von kollektiver Identität und eines europäischen Demos wirkt mittlerweile fast schon absurd, haben doch nationalistische Ressentiments stark zugenommen.

Im vergangenen Jahrzehnt waren fortschrittlich gesinnte Wahlbewegungen wenig erfolgreich: zum Teil haben sie es nicht geschafft, glaubhaft unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu repräsentieren; zum Teil haben sie auch einfach keine fortschrittliche Politik verfolgt. Um stabile fortschrittliche Mehrheiten auf demokratischem Weg zu erlangen, braucht es eine Koalition der Vielen: der vor Ort sozial integretierten LandbewohnerInnen mit dem überwiegend urbanen Prekariat. Gelingt es auch nur ansatzweise eine kollektive (europäische) Identität dieser beiden Gruppen zu schaffen, wird sich ein Teil der mobilen, urbanen „EuropäerInnen“ diesem Bündnis anschließen. Als Folge können demokratische Mehrheiten errungen werden. Dazu müssen die handelnden politischen Akteure jedoch die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Auseinandersetzung stellen, wie auch Josef Weidenholzer und Nina Andree in ihren Beiträgen argumentieren.

Bleiben die Versuche solch eine fortschrittlich denkende Mehrheit zu formen erfolglos, so ist die Gefahr anti-demokratisch gesinnter Regierungen umso größer. Unter dem Deckmantel des Subsidaritätsprinzips und der nationalen Souveränität entmachten und zerstören PolitikerInnen seit 2016 die bestehenden Fragmente internationaler Institutionen. Gerade die österreichische Regierung versucht während ihrer 6 monatigen EU Ratspräsidentschaft das bisher scheinbar „liberale“ Paradigma der Europäischen Union weiter nach rechts zu rücken, wie auch von vielen internationalen BeobachterInnen, wie sogar der Financial Times und The Economist attestiert wird. Franz Leidenmühler zeigt es in seinem Beitrag auf Debattieren.at auf.

Unter deregulierten globalisierten Kapitalmärkten schränkt eine Rückbesinnung auf Nationalstaaten den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von Regierungen auf Kosten von demokratischen Handlungsspielraum massiv ein. Dabei gilt es, globalisierte Märkte in einen entsprechenden politischen Rahmen einzubetten – nur so kann demokratische Politik das Primat über private Unternehmen zurückgewinnen. Ohne funktionierende internationale Institutionen finden sich Staaten schnell in einer „goldenen Zwangsjacke“ wieder, wie etwa Dani Rodriks Trilemma veranschaulicht (Zusammenfassung). Eine Schwächung internationaler Institutionen per se verunmöglicht es Problemen wie internationaler Steuervermeidung oder dem „Wettbewerbsdruck“ auf Arbeits- und Sozialstandards entgegen zu wirken, wie etwa auch Gisela Peutlberger-Naderer und René Röbl ihren Beiträgen zur Disposition stellen.

Am Weg zur Bildung fortschrittlicher Mehrheiten, kann eine Stärkung des europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, dazu beitragen, die Demokratiedefizite der EU verringern, wie auch Evelyin Regner in ihrem Beitrag ausführt. Ein europäisches (oder Euro-weites) Parlament muss bevollmächtigt werden, die EZB und europäische Regulierungsbehörden in zeitlichen Abschnitten zur Rechenschaft zu ziehen (De Grauwe 2006). Dies ist notwendig, um die demokratischen Defizite der EU zu beheben und zu verhindern, dass europäische Integration weiter in eine Art „exekutiven Föderalismus“ oder „autoritären Konstitutionalismus“ abdriftet.

Eine fiskalische Kapazität auf EU Ebene ist essenziell, um die Eurozone zu stärken, wie auch vom aktuellen Wirtschaftsbericht der OECD vorgeschlagen. In einem demokratischen System braucht eine Fiskal- und Bankenunion allerdings auch eine demokratisierte politische Union um ausreichend Legitimität zu gewährleisten; ganz nach dem demokratischen Prinizip: ‘No taxation without representation’.

Am Weg dorthin war die Etablierung europäischer SpitzenkandidatInnen während der Wahlen zum europäischen Parlament 2014 ein erster kleiner Schritt. Ein pan-europäisch geführter Wahlkampf mit transnationalen Wahllisten wäre der nächste Schritt, um einen europäischen Demos zu schaffen. Letztendlich ist dieser notwendig, um Macht demokratisch legitimiert an ein europäisches Parlament zu delegieren.

Wie der Demos von morgen ausgerichtet sein wird, ist allerdings pfadabhängig von den politischen Handlungen heute. Es liegt also in unsereren Händen. Stellen wir jene, in den Mittelpunkt, die es bisher nicht waren: die vor Ort sozial integretierten LandbewohnerInnen und das überwiegend urbane Prekariat. Schaffen wir Identitäten die überwiegend über soziale anstatt nationale Charakteristika definiert sind. Gelingt es, diese Gruppen ansatzweise über die soziale Frage zu mobilisieren, wird sich auch ein Teil der mobilen EuropäerInnen dieser Gruppe anschließen. Mit der sozialen Frage im Mittelpunkt eins Diskurses, kann also auch eine transnationale Identität und ein europäischer Demos erwachen.

 

Lukas Lehner arbeitet
als Ökonom im Büro der
Chefökonomin der OECD.*

 

*Die vom Autor vertretenen Ansichten entsprechen ausschließlich seiner persönlichen Meinung und geben nicht die Ansichten des OECD Sekretariats oder der Mitgliedsländer der OECD wieder.

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