#9 Dieter Troller – Drei Anmerkungen zur Zukunft Europas

Der große informelle EU-Gipfel in Salzburg ging zu Ende wie das „Hornberger Schießen“ – keine neuen Erkenntnisse und/oder Beschlussfassungen. Drei Themen bewegen die EU Bürger_innen und auch die EU Protagonist_innen: 1) Brexit, 2) Migrationspolitik, 3) Rechtspopulismus.

 

Ad Brexit) Eventuell gibt es eine neue Volksabstimmung. Das ist zwar ungeschickt, denn „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, aber wenn sich eine Stimmung so dreht, sollte man dem veränderten Szenario Rechnung tragen. Ansonsten muss ein Mitglied auch das Recht haben, auszutreten.

Ad Migrationspolitik) Das größte Versagen der EU und potenzielles Sprengmittel. Seit 2015 ist hier kein Fortschritt, das heißt keine solidarische Vorgangsweise erzielt worden. Die Beschönigungsreden von Bundeskanzler Kurz werden unerträglich. Mit Ägypten habe man ein Rücknahmeabkommen – nichts da, Ägypten nimmt keine Flüchtlinge zurück, es sei denn, die EU bietet viel Geld an. Dasselbe gilt für Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen. Alle mitsamt Staaten in permanenter Geldnot. In der EU gibt es Nettoempfänger-Staaten, die ignorieren einfach Verteilungsquoten, doch es gibt keine Konsequenzen für sie

Ad Rechtspopulismus) Die braune Gülle des Faschismus breitet sich in der EU in Form von Rechtspopulismus aus und wird salonfähig. Nicht der italienische Innenminister Salvigni wird für seine lächelnd vorgetragenen rassistischen Aussagen kritisiert, sondern Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für seinen „Merde allors!“-Ausspruch. Das Problem der EU ist, dass nun demokratisch gewählte Regierungsparteien in den Gremien sitzen, die aber die EU ignorieren bzw. in dieser Form abschaffen wollen. Die EU scheint durch das komplizierte Geflecht von Verträgen eine Art Bestandsgarantie zu haben, siehe die Schwierigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen.

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